Rot-Grün hat sich auf dem Weg gemacht, dem „Rund-um-die-Uhr-Verkauf“ von Billigalkohol durch Kioske am Hansaplatz und in den Szenestadtteilen einen Riegel vorzusetzen. Und wird am 16. Mai 2016 eine entsprechende Vorlage beschliessen.Die Gesetzeslage ist kompliziert, deswegen wird nun parallel zu Änderungen beim Ladenschluss- und Gaststättengesetz auch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hier soll die Situation am Hansaplatz und in den Szene-Stadtteilen über die Auswirkungen des Billig-Abverkaufs von Alkohol seitens der Kioske für die Sicherheit und Ordnung untersucht werden. Für den Hansaplatz soll auch nochgeprüft werden, wie sich bisher die Straßensozialarbeit und mögliche Massnahmen auf die inzwischen verfestigte Trinkerszene ausgewirkt haben und noch auswirken können.
Vorausgegangen waren ein Hilferuf der Live-Music Clubs, der Bezirksverwaltungen in Mitte und Altona sowie der Anwohner am Hansaplatz. Die Live-Music-Clubs mit ihren Musikbühnen werden von der Stadt in ihrer Förderung junger Künstler und Bands finanziell unterstützt. Ihre Haupteinnahmequelle sind nicht die Band-Eintrittsgelder, sondern der Getränkeumsatz. Genau dieser wird durch die massenhafte Ansiedelung der Kioske, meist gegenüber den Clubs kontakariert. Hier wird Freitag- und Samstagabendextra abends der Abverkauf von Billigalkohol angeboten, ohne dabei die Kosten von einer Clubgastronomie am Hals zu haben: keine Toiletten, keine behördlichen Auflagen etc.
Die Bezirksverwaltungen sind dieser Entwicklung mit ihren ordnungspolitischen Instrumenten bisher nicht Herr geworden, weil zu wenig (Ordnungsstrafen von 10€ gegen Angestellte) Wirkung und haben uns als Landesgesetzgeber dringend gebeten hier tätig zu werden.
Am Hansaplatz hat sich schon seit Jahren eine immer größer werdende Trinkerszene etabliert, die nach Konsum von entsprechenden Mengen Billigbier zu Gewalt untereinander greift, natürlich mit einhergehenden Polizeieinsätzen. Damit wird aber auch die Atmossphäre auf dem Hansaplatz so beeinträchtigt, dass die Anwohner und Passanten kaum noch den Platz nutzen wollen.
Ältere Posts zum Thema:
Eröffnung der Toilette Hansaplatz
Eine wissenschaftliche Ausarbeitung gibt es schon lange von Annerosae Wallys. Die Outdoor-Trink-Freunde sind nicht abschätzig darzustellen, Ihr Anliegen ist so wenig verwerflich wie die Trink-Freunde der „Indoorszene“ an den Stammtischen in Kneipen und Spelunken. Durch Kreisbänke um einige Bäume auf dem Hansaplatz kann die Outdoor-Szen entzerrt werden und eine Cahnce erhalten sich selbst zu organsieren (Wallys – wer lesen kann ist im Vorteil‘!). Abgabeverbote für Kioske sind rechtllich nicht begründbar, sie sind Quatsch und könnte leicht umgangen werden. Sinnvoll hingegen ist die Bekämpfung von Glasbruch (ganz einfach: Plastikbecher gegen Pfand). Immobilien-Spekulanten wie Jendrusch und Markus Schreiber reden den Hansaplatz geren schlecht und haben den Bogen raus, auf diese Weise ins Abendblatt zu kommen. Der Hansaplatz ist (Spruch des OVG) kein „Gefahrengebiet“.
?Sehr guter Anfang, den rund-um-die-Uhr-Verkauf von Billigalkohol“ örtlich zu regeln, damit alle den öffentlichen Raum nutzen können.
Nebenbei Lieber Farid, ist es politsch eine größere Aufgabe generell in der Bundesrepublik Deutschland Alkohol die Zulassung als “ Lebensmittel“ kritisch zu hinterfragen!
In keinem, der anderen Europäischen Ländern ist der alkoholische konsum m.E. so extrem wie hierzulande.
Auch das Recht des einzelnen auf Rausch darf nicht zur Schädigung der Allgemeinheit führen. Dies passiert bei unkontrolliertem Alkohol konsum im öffentlichen Raum. Daher muss der Staat hier Grenzen setzen!
Erst wenn Alkohol nicht mehr als Lebensmittel zugelassen ist, wird sich die Situation entspannen!
Ideal, wenn der Verkauf ausschließlich durch Gewerbetreibende mit zugelassener Lizenz abgegeben wird ( vorbildlich Kanada), dann hat auch Kanabis eine Chance!
An dieser Stelle erlaube ich mir dem Hinweis der Guttempler (alkoholfrei leben):
„Modellstudien haben gezeigt, dass strukturelle Interventionen – wie zum Beispiel solche, die den Alkoholpreis erhöhen, die Vermarktung von Alkohol einschränken und seine Verfügbarkeit verringern – den Alkoholkonsum und die Rate sexuell übertragbarer Infektionen senken können.«“
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