Unsere Regierungschancen

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Vier Tage vor der Wahl gibt es viele offene Fragen.

Wie verhindere ich Schwarz-Gelb? Sollte ich Erst- und Zweitstimme splitten?

Ich möchte vier der wichtigsten Fragen beantworten.

1. Welche Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben die Grünen?

Wenn wir Grüne Dritte Kraft werden, dann stehen unsere Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sehr gut. Die wahrscheinlichste Koalition wird dann die Ampel, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sein.

Dass die FDP Schwarz-Gelb will, ist bekannt. Aber dafür wird es nicht reichen. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass die FDP rasch nach dem Wahltag eine Regierungsoption gemeinsam mit Grün und Rot nutzen wird.

2. Welche Partei muss ich wählen, um Schwarz-Gelb zu verhindern?

Die Grünen – oder die SPD. Nur ist eine Stimme für die SPD nicht nur eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, sondern auch eine Stimme für die Große Koalition. Wer also eine moderne Politik will, kann nur die Grünen wählen.

3. Wem soll ich meine Erststimme geben?

1998, 2002 und 2005 haben diejenigen, die Rot-Grün wollten, oft ihre Zweitstimme den Grünen und die Erststimme der SPD gegeben. Leider wird Rot-Grün im 5-Parteiensystem keine eigene Mehrheit mehr haben. Deswegen macht ein Stimmensplitting Erststimme Rot und Zweistimme GRÜN keinen Sinn mehr. Der SPD-Kandidat nimmt nämlich die grünen Stimmen in eine Große Koalition mit.

Dass daraus keine moderne und ökologische Politik wird, haben wir die letzten vier Jahre erleben müssen. Was die Überhangmandate betrifft, so müssen wir der SPD mit der Erststimme nicht auch noch den Weg in die Große Koalition ebnen.

4. Wieso macht eigentlich ein GRÜNER Wahlkampf gegen einen SPD-Mann?

Im Wahlkreis Hamburg Mitte/Barmbek/Uhlenhorst/Eilbek gibt es eine besondere Situation. Der Mandatsinhaber Johannes Kahrs verkörpert  als rechter Sozialdemokrat wie kein anderer die Symbiose von SPD und CDU. Er verspricht linke Politik, macht aber dann genau das Gegenteil.

Kahrs ist außerdem in viele SPD-interne Auseinandersetzungen verstrickt. Dieser Wahlkreis hat einen Bundestagsabgeordneten verdient, der wirklich rot-grüne Politik in Berlin vertritt.