Eine gute Idee im Kampf gegen Hate Speech im Internet, Hamburg schafft ein Anzeigeportal für uns User, damit Polizei und Staatsanwaltschaft entschiedener gegen Hass und Hetze vorgehen können. Eigentlich sollte schon längst das BKA mit einer TaskForce tätig werden, eigentlich…
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den Anbietern sozialer Netzwerke wie Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat, etc. mit Meldepflichten bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten auf ihren Plattformen auferlegt.
Blöd nur, dass Firmen wie Facebook/Instagram, YouTube, TikTok und Google es ablehnten, als Ersatzscherifs für die Strafverfolgungsbehörden tätig zu werden. Alle Plattformen sind gegen diesen Gesetzespassus vor Gericht gezogen, bis zu einem Urteil hatte die alte Groko, die Ausführung auf Eis gelegt. Das BKA und seine 200-köpfige TaskForce haben erst einmal wenig zu tun.
Da kommt jetzt die Hamburger Initiative zur rechten Zeit, hier können wir nun selbst unkompliziert Anzeige erstatten. Beschweren können sich die User auch schon jetzt auf den verschiedenen Plattformen, aber die strafrechtliche Prüfungen können eben nur staatliche Organe vornehmen. Die Plattformen prüfen zunächst einmal offensichtliche Hetze und ob diese gegen ihre eigenen Regeln verstoßen. Um sie dann zu loschen oder/und die Urheber ganz zu sperren.
Mehr Infos unter: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/AFM_OhneHa
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