Vom 13. bis 15. Dezember werden wir Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete den Haushaltsvorschlag des Senats für die Jahre 2023/24 beraten und mit eigenen Vorschlägen verbessern. Hier möchte ich auf ein paar kleinere Punkte hinweisen, die mir besonders am Herzen liegen.
Schon länger gibt es ein Medikament (PrEP=Prä-Expositions-Prophylaxe) welches gegen eine Ansteckung mit HIV schützt. Die Krankenkassen übernehmen diese sinnvolle Prävention schon länger (denn eine Infektion ist nicht nur um ein vielfaches teurer, sondern bleibt eine enorme Belastung für Infizierte). Nun übernimmt auch die Stadt in Ihrer Beihilfe für ihre Beamt*innen die Kosten – richtig so und überfällig!
freiRaum Ottensen ist seit Jahren ein Symbol, wie Bürger*innen in ihrem Quartier Autos reduzieren und damit insgesamt die Lebensqualität in unseren innerstädtisch verdichteten Stadtteilen verbessern wollen. Nach Jahren des Anwohner*innen- und Parteienstreits sollen nun in 2023 endlich Planung und Umbau beginnen. Grüne und SPD stellen dafür 1,5 Mio.€ zur Verfügung.
Endlich haben die Ministerpräsident*innen am 8. Dezember den (finanziellen) Weg für das 49€-Ticket frei gemacht. Start: vermut-lich im April, Hamburg ist vorbereitet und könnte schon früher starten! Good News: wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, zahlt mit seinem Sozialzuschuss nur noch ca.25€ – und das nicht nur für 2 Zonen, sondern für alle und Deutschland noch oben drauf! Aus dem Haushalt schießen wir über 100 Mio.€ zu.
Bewegung an der frischen Luft ist gesund und bei vielen Menschen in Hamburg beliebt. Bereits 2021 hat Rot-Grün den Parksportfonds ins Leben gerufen, um Bewegung im Freien für jede*n zu unterstützen. Zahlreiche attraktive Parksportangebote sind dadurch entstanden oder in Planung. Mit den Haushaltsanträgen 2023/2024 stocken SPD und Grüne diesen Fonds auf und erweitern die Initiative. Gute Sache, gerade wir in Mitte können davon profitieren, beispielsweise an der Alster, im Lohmühlen- oder Hammer Park.
Gerade in Krisenzeiten lassen wir Minderheiten in Hamburg nicht im Stich. Mit 230.000 Euro werden die Belange der LSBTI*-Community zusätzlich unterstützt. Das gelingt uns bei der Förderung von Beratungsprojekten beispielsweise für Trans*Personen, des Aktionsplans geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie die Fortführung der Geflüchtetenprojekte für LSBTI*-Personen. Aber erstmals auch mit einer Förderung des LSBTI Senior*innenlebens.