WWL verzockt Schulfrieden

Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat durch ihren heutigen Abbruch der Verhandlungen die Chance auf einen nachhaltigen Schulfrieden in Hamburg verzockt.

Jetzt kommt der Volksentscheid – und wir werden alles daran setzen, die Hamburgerinnen und Hamburger für die Verbesserung der Hamburger Schulen zu gewinnen.Die Voraussetzungen dafür sind gut – nicht zuletzt, weil wir das bisherige Konzept in zentralen Punkten verbessert haben. Das gilt vor allem für das Elternwahlrecht, das Schwarz-Grün umfassend gewährleisten wird.

Die Träger von „Wir wollen lernen“ (WWL) sind der gleichen Selbsttäuschung wie die FDP erlegen, nämlich zu meinen, dass man dem Volk Klientelpolitik als Gemeinwohl verkaufen könnte.

Der Verlauf der Verhandlungen hat gezeigt, dass WWL an einer Lösung nicht interessiert war. Es ist sehr schade, dass WWL die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie für eine Mitgestaltung dermaßen ignoriert hat.

Woran ist der Schulkompromiss gescheitert?

Die Initiative WWL hat 184.000 Unterschriften vorrangig mit Argument gesammelt, die Abschaffung des Elternwahlrechts verhindern zu wollen.

CDU/GAL waren deshalb bereit, das Elternwahlrecht wieder zu gewährleisten. WWL war daran in den Verhandlungen merkwürdigerweise kaum noch interessiert.

Das lässt nur den Schluss zu, dass das Elternwahlrecht für die WWL-Macher nur ein vorgeschobenes Argument war, um möglichst viele Unterschriften sammeln zu können.

In den folgenden Gesprächen wurde immer deutlicher, dass WWL gar nicht an einer Verbesserung des Hamburger Schulsystems interessiert ist. Im Gegenteil wurden alle substanziellen Angebote von Schwarz-Grün brüsk zurückgewiesen.

Das zeigt, dass WWL einen Kompromiss ganz offensichtlich nicht wollte.

Schwarz-Grün hat weitreichende, substanziellen Verbesserungen angeboten. Wäre es WWL um eine Lösung im Sinne aller gegangen, hätte es zu einem Kompromiss kommen müssen. So bleibt die Gewissheit, dass es WWL nur um die Interessen der eigenen Klientel geht. Und die wird in der Verhinderung von mehr Chancen gerade für die sozial Benachteiligten gesehen.

Besonders verräterisch ist, dass WWL die Gespräche in dem Moment abrupt abbrach, als Schwarz-Grün das weitereichendste Kompromissangebot vorgelegt hat. Offenbar war WWL bewusst, dass in diesem Augenblick ihr verdecktes Ziel, jegliche Verbesserungen am Schulsystem zu verhindern, gefährdet war.

Der Volksentscheid wird nun zeigen müssen, ob WWL ein Mandat hatte, die Verbesserung des Hamburger Schulsystems zu verhindern zu versuchen und die bestehenden Strukturen zu konservieren, oder ob es nur ein Mandat gab, die Einführung der Primarschule sicherer zu gestalten und das Elternwahlrecht zu erhalten.

Letzteres sind wichtige Anliegen und es freut mich, dass Schwarz-Grün die wesentlichen Signale aus dem Volksbegehren aufgreift und Elternwahlrecht und Qualitätskontrolle einführt.