Volksentscheid zur Primarschule: Mehr Transparenz bei den Finanziers!

Kein Unterlaufen des Transparenzgebots!

In vorliegenden Bericht der Volksinitiatoren Wir wollen lernen an uns Bürgerschaftsabgeordnete werden erstmals keine Einzelspenden ab 2.500 € ausgewiesen. Die Volksinitiatoren haben nämlich eigens einen Spendensammlungsverein gegründet, der nun im Rechenschaftsbericht als eine Summe und ein Spender auftritt. Zwar wird noch zwischen Spenden von natürlichen und juristischen Personen unterschieden, aber die Namen und die Höhe der Spenden werden nicht verraten.

Das widerspricht aus meiner Sicht dem Transparenzgeist des Volksabstimmungsgesetzes und umgeht eben die Offenlegung der Finanziers von Volksentscheiden. Aus meiner Sicht sollten Volksinitiativen – was das Tranzparenzgebot betrifft, wie Parteien behandelt werden.

Die dürfen nämlich auch nicht einfach Tarnorganisationen zum Spendensammeln gründen. Siehe hier auch das aktuelle Parteiengesetz.

Wie man es richtig macht, zeigt ein Rechenschaftsbericht der Volksinitiatoren Mehr Demokratie

Gerade auch, weil die Initiatoren gegen die Primarschule in Sachen Finanzierung die Backen mit Kritik und Häme ziemlich voll nehmen. Einerseits der Senat nicht über seine Schulpläne informieren dürfen (das hätte er schon viel früher und intensiver machen sollen) und andererseits sollen auch wir Abgeordnete nicht darüber informieren dürfen, welche Position wir beim Volksentscheid als Bürgerschaft und Fraktionen vertreten.

Wer soviel Kritik in Sachen Finanzierung in Sachen Volksentscheid übt, sollte selbst keine Fragen über seine eigenen Finanzquellen offenlassen. Man kann auch über die gesetzlichen Notwendigkeiten hinaus Transparenz schaffen…

taz Artikel