Google Street View: Mehr Datenschutz für die Bürger!

Der grün-schwarze Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Persönlichkeitsrechte von Menschen besser schützen.

Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen diese Ansichten dann ins Web. Dabei müssen diese nach Ansicht des Grünen Justizsenators Till Steffen gesetzlich verpflichtet werden, Gesichter, Autokennzeichen unkenntlich zu machen.Private Firmen wie Google filmen die halbe Republik. Wenn sie die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen geschieht dies bisher nur auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Das reicht nicht.

Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz sieht für diese Fälle bisher keinen ausreichenden Rechtschutz vor. Daher ist es richtig, wenn jetzt der Hamburger Senat über den Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Änderungen voranzubringt.

Folgende Änderungen sind geplant:

• Unternehmen werden verpflichtet, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder ins Internet eingestellt oder im Rahmen eines anderen Dienstes (z.B. Navigationssystem) bereit gestellt werden;
• Unternehmen müssen nicht-anonymisiertes Rohdatenmaterial innerhalb eines Monats nach Datenübertragung und Bereitstellung im Internet löschen;
• Unternehmen müssen einen Monat vor dem systematischen Abfilmen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren;
• Abgebildete Personen, die neben der ohnehin verpflichtenden Unkenntlichmachung des Gesichts auch die Verpixelung der weiteren Abbildung ihrer Person (Statur, Kleidung) verlangen können, haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht;
• Hauseigentümer und Mieter haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes und damit Schutz vor Missbrauch;
• bei Verstößen müssen die Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zahlen.