Es locken das Ende der GEZ und die Werbefreiheit
Gestern Abend berieten die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Hamburger Grünen im Rathaus das Gutachten von Prof. Kirchhoff zum neuen haushaltsbezogenen Rundfunkgebührenmodell. Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden darüber am 9. Juni 2010.
Als Gast hatten wir den Kultur- und Medienstaatsrat des Hamburger Senats Dr. Hill, eingeladen. Für uns Grüne ging es natürlich um die Umsetzung einer von uns lange geforderten Abkehr von der Gerätenbezogenheit der Rundfunkgebühr. Und wie es immer bei solchen komplexen Fragen ist, liegt der Teufel im Detail. Folgende Punkte machen uns noch Sorgen und bedürfen einer Lösung:
- die Haushaltsbezogenheit erfordert die Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger für die GEZ. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Alptraum, Lösung nur mit den Datenschutzbeauftragten.
- wer entscheidet, wer zahlen muss, wenn mehrer Erwachsende im Haushalt leben und gemeldet sind?
- da es keine Gerätebzogenheit mehr geben soll, würde die Gebühr bei allen Gebührenpflichtigen bei 17,98 € liegen, auch wenn bisher z.B. nur für ein Radio gezahlt wird. Selbst, wenn gar kein Radio, TV oder Computergerät vorhanden ist. Gezahlt soll in Zukunft nur noch für die Bereitstellung des Programms von ARD und ZDF und nicht mehr deren reale Nutzung.
- der Sozialausgleich für die bisher befreiten Bevölkerungsgruppen soll der Staat leisten, und so den Anstalten die Einnahmen sichern helfen. Der Gutachter schlägt das Wohngeld als Quelle vor. Hier wird noch Streit entstehen zwischen Ländern und Bund entstehen.
Positive Folgen sind, dass Kirchhoff vorschlägt, ARD und ZDF gleichzeitig werbefrei zu machen. Das schärft das Profil gegenüber den Privaten. Gut finde ich auch, dass die GEZ nicht mehr nach Geräten schnüffelt und nur noch Abrechnungsanstalt ist. Allerdings müssen die Datenprobleme noch gelöst werden. Auf alle Fälle soll es bei der Umstellung nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen und die Öffentlich-Rechtlichen sollen auch nicht weniger Einnahmen haben als jetzt.
Mit anderen Worten komplizierte und komplexe Rahmenbedingungen für einen Modellwechsel. Doch das aktuelle Modell der Gerätebezogenheit hat sich aufgrund der technischen Entwicklung auch überholt. Was meinen Sie dazu? Ihre Meinung interessiert mich:
Quo Vadis Rundfunkgebühr? Mitdiskutieren, Länder entscheiden Anfang Juni! http://tinyurl.com/3y2s5r6 #FaridMueller
Jeder Haushalt wird dann das Schutzgeld zahlen müssen, um diesen Schmarotzenden Mafia ähnlichen Verein am Leben zu halten. Es ist dann so, als würde man in Palermo die GEZ Schutzgeldeintreiber von der Straße jagen, weil die so viel Unruhe in die Bevölkerung verursachen. Das Schutzgeld müsste dann an den Staat abgeführt werden, der es sodann an die verschiedenen Mafiaorganisationen verteilt. Huraaaaa
Eine Änderung zu fairen Gebühren steht noch nicht an.
Besser wäre Zitat von Bernd Höcker: “ Alles das, was allen nutzt, auch denen, die es weder sehen noch hören, wird von der Steuer finanziert. Dazu gehören Deutschkurse für Zuwanderer, damit die Integration gefördert wird, Schulfunk für die Kinder – auch davon haben alle was – sowie Telekollegs zur beruflichen Weiterbildung in gefragten Berufen.
Alles andere muss durch freiwillige Dekodergebühren oder durch Werbung finanziert werden. Das gilt natürlich auch für die Öffentlich-Rechtlichen.
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