Fußfessel kein Allheilmittel

Die SPD will möglicherweise zu entlassene gefährliche Straftäter mit Fußfesseln von weiteren Straftaten abhalten.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte könnten auch in Hamburg bislang in Sicherungsverwahrung einsitzende Straftäter entlassen werden müssen. Hier arbeitet Schwarz-Grün konzentriert an einer sicheren Lösung.

Für eine solche sichere Lösung darf es keine Denkverbote geben. Dennoch bin ich skeptisch, ob die Fußfessel neue Straftaten verhindert. Die Fußfessel ist eher ein Instrument der gefühlten, als der tatsächlichen Sicherheit. Denn Serientäter werden sich von Straftaten kaum dadurch abhalten lassen, dass sie geortet werden können.

Eine Fußfessel sieht keine Straftaten, sie riecht keine Straftaten und sie meldet auch keine Straftaten. Deswegen kann sie auch keine  Straftaten vereiteln. Alles, was eine Fußfessel kann, ist einen Täter nach der Tat zu orten. Das mag für die Strafverfolgung nützlich sein, ist aber zur Strafverhinderung untauglich -erst recht, wenn ein wirklich gefährlicher Täter sich ihrer vor der Tat entledigt.

Deswegen gaukelt der SPD-Vorstoß eine Sicherheit vor, die es mit diesem Instrument nicht geben wird.

Das Urteil des Europäischen Gerichts bezieht sich außerdem nur auf Fälle einer nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung. Das bedeutet, dass sich der Schutz vor sehr gefährlichen Tätern darauf konzentrieren muss, bereits mit der Urteilsverkündung die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Das muss erleichtert werden.

Eine weitere Konsequenz aus dem Urteil könnte außerdem sein, sich bei der Sicherungsverwahrung auf die wirklich gefährlichen Täter zu beschränken, also diejenigen, die Gewalt- oder Sexualdelikte begangen haben.

Um vor neuen Straftaten möglicherweise wegen der Rechtswidrigkeit der Sicherungsverwahrung zu entlassenen Straftätern effektiv zu schützen, erscheint eine intensive polizeiliche Begleitung als das sicherste Mittel. Denn ein Polizist kann Straftaten tatsächlich verhindern.