Rechts- und Innenpolitik

SPD WILL HAMBURG „TROCKEN LEGEN“

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Hamburg abends ohne Alkohol?

Absurder Vorschlag der Hamburger SPD. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Anschluss an das friedliche Schanzenfest fordert die Hamburger SPD ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für ganz Hamburg. Zur Begründung wird der vermutete Alkoholkonsum der Festgenommenen angeführt.Das ist schon ein besonderer Vorschlag der Opposition, der da nach dem Schanzenfest von der SPD kommt. Betroffen wären alle Kioske, Lebensmittelläden und sonstigen Verkaufsstellen in Hamburg. Und das nur, weil einige Wenige durch vermuteten Alkoholkonsum in gewalttätigen Auseinandersetzungen verwickelt waren.

Ehrlich, liebe SPD, wegen dieser Gewaltbereiten ganz Hamburg mit einem Alkoholverkaufsverbot zu belegen, ist nicht die passende Antwort auf das letzte Wochenende.

Auf dem Kiez, wo ein Glasflaschenverbot am Wochenende und nur Nachts gilt, war der Anlass, dass diese Glasflaschen als Waffe gegen Menschen missbraucht wurden. Diese Regelung wird gut angenommen, weil sie verhältnismäßig ist.

Ich glaube, alleine mit Verboten die Stadt regieren zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist, den Gewaltbereiten aus dem Stadtteil heraus klar zu machen, dass sie nicht willkommen sind. Das ist diesmal gelungen und ich finde dass muss auch Zukunft die Botschaft sein.

Und was den Umgang mit Alkohol betrifft, so gilt hier klar, es geht nicht um Verbote, sondern um den richtigen massvollen Umgang damit. Hier sind auch Eltern, Schulen und auch Arbeitgeber gefragt.

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Glasflaschen: 22% weniger Gewalttaten

11 Kommentare Neues Kommentar hinzufügen

  1. Marcus sagt:

    Lieber Farid Müller,
    das Alkoholverkaufsverbot ab 22:00 sehe ich im Kern als sinnvoll an, allerdings ist es nicht „die Lösung“ des Problems. In anderen Bundesländern gibt es eine solche Reglung bereits problemlos. Vielmehr sollte es in Deutschland ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffenlichkeit geben, wie es es in den USA bereits seit langem gibt oder seit kurzem in Prag, dieses würde vielmehr bringen. Allerdings müssten dort auch einheitliche Gesetze geschaffen werden, denn ein solches Verbot wurde erst jüngst in Mannheim von den Gerichten für ungültig erklärt worden (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Verbot_des_Alkoholkonsums_in_der_Öffentlichkeit). Nach einem solchem Verbot ist das Verkaufsverbot unnötig. Aber kurzfristig würde es in bestimmten Gebieten zu Entlastungen führen. Nur das der Alkohl dann vor 22:00 gekauft wird und die Regel umgangen wird, nur kann verhindert werden, dass weniger „nachgekauft wird. Wenn dafür vorher nicht die doppelte Menge als Vorat eingelagert wird und verbraucht werden „muss“. Ein Verkaufsverbot nach 22:00 wird vielleicht 0-5% bringen, ein Verbot in der Öffentlichkeit deutlich mehr (es wird bis zu 50% und mehr gesprochen). Nur so kann die Gewalt durch betrunkene Bürger eingeschränkt werden.

    Daher guter Ansatz, aber nicht zuende gedacht.

    Vielleicht können Sie einen entsprechenden Änderungsvorschlag einbringen (auch im Hinblick darauf das Alkohl viele Zellen abtötet).

    Viele Grüße
    Marcus

  2. pjebsen sagt:

    @Marcus, re: „es wird bis zu 50% und mehr gesprochen“. *Wer* spricht davon? D. h., welche Belege gibt es für die Behauptung, dass ein Verbot Gewalt durch betrunkene Bürger halbiert?

    Im letzten Satz beziehst du dich auf die Schädlichkeit von Alkohol. Sollte deiner Meinung nach alles verboten werden, dessen Missbrauch schädlich sein kann?

  3. Jakob sagt:

    Marcus, am besten wäre es doch, die Menschen nach 22:00 einfach einzusperren, dann haben wir nicht nur 50% weniger Gewalt, dann kann garnichts mehr passieren.

    Wie man auf solche Ideen kommt, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

  4. Farid Müller sagt:

    Lieber Marcus,

    ich glaube, amerikanischen Verhältnisse, bei denen wir Bürgerinnen und Bürger keinen Alkohol mehr in der Öffentlichkeit trinken dürfen, wollen wir nicht wirklich in Deutschland. Ich habe diese Praxis in NYC mal erlebt und sah, wie die Leute dann braune Tüten und die Dosen und Flaschen gepackt haben. Das war dann erlaubt, obwohl jeder wußte, was drin war. Ich finde Verbote sollten in einem freien Land immer die Ultima Ratio sein. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Alkohol kann jedenfalls nicht einer Verbotsatmosphäre gelernt werden. Das habe ich auch in den USA erlebt. Ja wir haben an einigen Stellen auch in Hamburg Menschen, die viel trinken und manchmal für die anderen eine Belästigung sind. Hier muss im Einzelfall eigeschritten werden. Denn der öffentliche Raum gehört uns allen. Am Hansaplatz in St.Georg wird nach dem Umbau zu sehen sein, ob uns eine gute Mischung von Nutzungen seitens der Menschen vor Ort gelingt. Die ‚Trinker‘ auf der Bremer Reihe kommen übrigens gar nicht aus dem Stadtteil, sondern reisen extra wegen der Discountpreise fürs Bier an.
    Also lasst uns diese Verbotsfrage nicht dauernd wieder ins Gespräch bringen, sie taugt oft nicht, um Probleme zu lösen. Herzlichen Gruß Farid Müller

  5. Olli sagt:

    Am Hansaplatz in St. Georg würden man sich ein Alkoholverbot ab 22 Uhr als Anwohner wünschen! Jeder kann sich hier gerne anschauen, was die Folgen eines völlig liberalisierten Ladenschlusses sind. Einige wenige Billigbierkioske machen den Reibach, die Allgemeinheit hat den Schaden und das Ordnungsamt kann nicht eingreifen, weil der Bezirk mehrfach erfolglos gegen den Bierverkauf nach 22 Uhr geklagt hat. Wir schauen neidvoll nach Baden-Württemberg. Wer hätte das gedacht…

  6. Farid sagt:

    Lieber Olli,
    am Hansaplatz und insbesondere an der Bremer Reihe gibt es vermehrt Kontrollen und Präsenz durch die Polizei. Dort gibt es ja bereits ein Verbot: Das der Ruhestörung. Das zeigt, wie fruchtlos ein Verbot als solches sein kann. Ich kenne die Situation übrigens gut, weil ich nicht weit entfernt wohne. Deswegen weiß ich auch, dass viele Menschen dort ein totales Alkoholverbot eben nicht wollen. das hieße ja, dass niemand auch nur mit einer Flasche Bier von der Arbeit nach Hause gehen könnte. Die SPD hatte ja ein solches totales Verbot für ganz Hamburg gefordert. Ich denke, wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass es keine Patentrezepte gibt. Es hilft in so schwieirgen Fällen wir den schlimmen Belästigungen am Hansaplatz nur ein Mix aus Verhinderung des Schlimmsten, was wir durch die Polizei verstärkt machen und einem Wandel des Viertels, was wir durch den Umbau des Hansaplatzes ereichen wollen. Das kostet enorm Geduld, führt aber am Ende zum Ziel. Aber ich verstehe den Unmut über die Belästigungen sehr gut.

  7. German sagt:

    Absurde Idee! Ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für ganz Hamburg wegen einiger gewalttätiger Auseinandersetzungen? Nicht die passende Antwort auf das Schanzenfest-Wochenende. Die bereits existierende Regelung auf dem Kiez zeigt, dass Verhältnismäßigkeit möglich ist.

  8. farid sagt:

    Also, ein hamburgweites Alkoholkonsumverbot ist nicht geplant und wäre rechtlich auch nicht möglich. Aktuell ist das nur im Hbf (da hat eh die Bahn das Hausrecht) und im unmittelbare HBf-Vorfeld (Hachmannplatz, Heidi-Kabel-Platz) etc.in Kraft getreten. Ich bin da jetzt auch noch nicht sehr überzeugt, dass das Instrument jetzt sehr hilft, aber in der Kombi mit den anderen Massnahmen, kann es schon zu einer Beruhigung führen. Allerdings auch zu einer Verlagerung in den Stadtteil, wovor ich ausdrücklich warne. Dann wird man da noch einmal mit dem Innensenator reden müssen.

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