Rindermarkthalle: GAL fordert neue Bürgerbeteiligung

St. Pauli Music Hall kommt nicht mehr auf jeden Fall

Meine Fraktion und ich stellen zur Bürgerschaftssitzung am 24. November eine Initiative zur weiteren Zukunft der Rindermarkthalle zur Abstimmung. Ziel ist eine wirklich ergebnisoffene Planung mit echter Bürgerbeteiligung.

Nach Beendigung des bezirklichen Verfahrens Ende November soll nach Vorstellung von uns Grünen in der Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungsverfahren mit den Bürgern und Bürgerinnen der Nachbarschaft initiiert werden. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse  und Vorschläge fließen mit ein. Eine Vorfestlegung auf einzelne Konzeptbestandteile wie etwa einer St.Pauli Musikhall gibt es im Unterschied zum Konzept von SPD-Bezirkschef Markus Schreiber nicht. Ziel des Antrags ist, zügig Lösungen zur Zwischennutzung zu finden, die den Menschen im Quartier entgegen kommen – beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung.

Mein für Stadtentwicklung zuständiger Kollege Horst Becker erklärt dazu: „Unser Antrag soll den Bezirk unterstützen und eine im Quartier verankerte Planung für die Zukunft des gesamten Areals ermöglichen. Die Bürger und Bürgerinnen sollen über die Zukunft ihres Viertels mitentscheiden. Die Menschen auf St. Pauli leiden unter vielfältigen Belastungen, es muss eine verträgliche Lösung durch konstruktive Diskussionen gefunden werden. Hierzu rufe ich alle Beteiligten auf. Ich halte ein Kontraktverfahren wie beim Bau der Messe Anfang des Jahrzehnts für einen gangbaren Weg.“

Und meine Kollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Antje Möller unterstützt weiter: „Wir werden uns ausreichend Zeit für das Verfahren nehmen. Wie damals bei dem Kontrakt zwischen der Stadt und den St. Paulianern und St. Paulianerinnen über die Messerweiterung soll hier ein vertraglich zu fixierendes Ergebnis im Beteiligungsverfahren entstehen. Wichtig ist aber vor allem, dass die aktive Gestaltung der Zwischennutzung angegangen wird, denkbar sind Lebensmittelangebote.“

Als  direkt gewählter Bürgerschaftsabgeordneter in St. Pauli und Hamburg Mitte habe mich von Anfang an für diesen Weg eingesetzt und freue mich, dass jetzt dieser Weg in der Bürgerschaft beschlossen werden kann. Für die Herstellung von Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger bedarf es keiner Vorfestlegungen und vor allem einer echten Bürgerbeteiligung wie mit dem Kontraktverfahren jetzt vorgeschlagen. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Mitte sich diesem Vorschlag von der Landesebene nähert und damit dem Wunsch vieler St.Paulianerinnen und St.Paulianer entgegenkommt.

Nachdem im Mai der REAL-Markt in der alten Rindermarkthalle geschlossen hat, wird heftig über die Zukunft des Areals südlich des Millerntor-Stadions diskutiert. Der Bezirk Mitte hatte einen Architektenwettbewerb ausgelobt und Teile der Fläche als Standort für eine Musikhalle (Kapazität bis 4000 Besucher) beinhaltet. Weiterhin sehen die Architektenentwürfe zwei Flügelbauten vor, in denen Gastronomie, Kultureinrichtungen, Einzelhandel, ein Kino, eine Musikschule und Handwerk Platz fänden.

An diesen Vorschlägen entzündeten sich starke Proteste im Viertel. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Beteiligungsverfahren erweitert und fest verankert werden. St. Pauli hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren. Bei dem so genannten BürgerInnenvertrag (Kontrakt) mit der Stadt über die Messeerweiterung wurden im Jahr 2001 eine Verkehrsberuhigung in der Karolinenstraße, eine Platzgestaltung bei der Kreuzkirche, eine Tunnelverbindung zum Schanzenpark gefordert, verabredet und umgesetzt.

GAL-Bürgerschaftsantrag zur Zukunft der Alten Rindermarkthalle in St.Pauli

Abschlussveranstaltung des Bezirksamts Mitte am 25.11.2010 zum bisherigen Planungsverfahren

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