Glücklicherweise hat der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Ende gefunden.
Waren wir in Hamburg mit unserem Widerstand noch an der CDU gescheitert, hat jetzt ausgerechnet die CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag umgeschwenkt. Das hätte man auch früher haben können.
Wozu die Union hier in Hamburg auf Teufel komm raus für das Ding war und jetzt in NRW dagegen, kann ihr Geheimnis bleiben. Alleine konnten wir Grüne das Ding nicht stoppen. deswegen freut es mich, dass der Landtag in NRW zum finalen Schlag ausgeholt hat.
Wir Grüne haben in der schwarz-grünen Koalition alles versucht, um unsinnige Regelungen für das Internet zu vermeiden. Die Hamburger CDU hat hier permanent geblockt, trotzdem haben wir noch Verbesserungen und Protokollerklärungen hineinverhandeln koennen.
Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden. Die wenigsten hätten sich zugetraut, zu entscheiden, was Entwicklungsbeeinträchtigung ist und ihre Angebote entsprechend selbständig mit Altersangaben versehen können.
Besonders schwierig wäre es für web2.0-Angebote geworden, die entweder eine (für viele teure) Selbstkontrollen-Mitgliedschaft hätten bezahlen oder fremde Inhalte hätten vorfiltern müssen. Ob Jugendschutzprogramme tatsächlich flächendeckend zum Einsatz gekommen wären und wirklich den Jugendmedienschutz vorangebracht hätten, bezweifeln wir Grüne.
Wir haben unsere Ablehnung gegenüber dem Staatsvertrag frühzeitig zum Ausdruck gebracht. Die jetzige Entscheidung eröffnet die Chance, sich umfassend mit der Frage auseinander zu setzen, wie wir einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz gewährleisten können. Jetzt ist es wichtig, bei der Erarbeitung von Konzepten auch die Parlamente und die Zivilgesellschaft zu beteiligen und das Verfahren transparent zu gestalten.
[…] Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert « Farid Müller […]
Und wenn der JMStV nun so böse ist, wieso habt ihr dann dafür gestimmt? Weil sonst die Koalition zwei Tage eher zerbrochen wäre?
Sehr geehrter Ralf,
die Frage, ob wir Grüne die Koalition verlassen, war eng verknüpft mit dem abrupten Rücktritt des Finanzsenator Carsten Frigge. Und ist dann während einer Fraktionsklausur am folgenden Wochenende gereift. Neuwahlen ruft man nicht mal so eben in einem Bundesland aus, wir Abgeordnete haben uns das gründlich überlegt.
Ich finde, wir sollte jetzt alle eher nach vorne sehen, und uns darüber Gedanken machen, wie wir alle dieses Thema anders und besser bewegen. Meine grüne Partei wird dazu auch etwas am Wochenende in der Programmdiskussion sagen.
Ich bin sicher, dass dieses Thema zukünftig mehr mit allen Beteiligten rückgekoppelt wird. Die Crux an diesen Rundfunkstaatsverträgen ist ja, dass diese zwischen den Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgehandelt werden und die Abgeordneten irgendwann das Ergebnis auf dem Tisch liegen haben.
Also, es wird aus diesem Verfahren gelernt und wir sollten dann alle gemeinsam und transparent um den besten Weg ringen.
Herzlichen Gruß
Farid Müller
Und das nennt man dann parlamentarischen Zwang: Man ist dagegen und stimmt trotzdem dafür. Wofür brauchen wir dann eigentlich noch Parlamente? Dann können wir Politik gleich in Hinterzimmern auskungeln.
Ach sehr geehrter Ralf,
diese Aussage ist nun sehr neben der Kappe, wechselnde Mehrheiten in einem deutschen Parlament sind so selten wie Rechtspopulisten in deutschen Parlamenten. Das kann man bedauern, aber es hat auch Vorteile. Ansonsten droht ständig schnell Stillstand oder die defacto Große Koalition. Als (kleinerer ) Koalitionspartner ist man auf Zustimmung des größeren angewiesen, wenn man Kompromisse eingeht. Als Partei mit Gestaltungsanspruch und keiner absoluten Mehrheit im Parlament, ist dies die Grundlage für ein Regieren. Klar, kann das auch mal anders funktionieren, wie jetzt in NRW, aber die haben bis heute keinen richtigen Haushalt verabschieden können und alle rechnen da mit baldigen Neuwahlen, um eben sichere Mehrheiten im Parlament vom Wähler zu ermöglichen. Also lass uns beim Jugendschutz im Internet nach vorne schauen (habe doch da gute Vorschläge gemacht, die meine Partei auch im Wahlprogramm gefolgt ist) und keine Demokratie und Parlamentsbeschimpfung das Wort reden.Das nützt nur anderen….
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Was heisst hier Parlaments- und Demokratiebeschimpfung? Dass Politk, vor allem in Koalitionen, Kompromisse bedeutet, steht doch ausser Frage. Dessen ungeachtet verstehe ich trotzdem nicht, wie man diametral entgegen den eigenen Positionen stimmen kann, gerade wenn es um etwas wie den JMStV geht, der ganz erhebliche Schäden angerichtet hätte, und an Hirnrissigkeit schwer zu übertreffen gewesen wäre. Wie das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, konntet ihr in NRW sehen („wir sind dagegen, aufgrund parlamentarischer Zwänge…“).