SPD: Weg mit Gleichstellung & Integration

SPD spart Gleichstellung & Integration für Staatsratsposten weg

Noch bevor der Senat überhaupt von uns Abgeordneten gewählt oder nicht gewählt werden konnte, streicht die alleinregierende SPD für einen geplanten Staatsratsposten mehr zwei wichtige Abteilungen im Senat: Stelle Vielfalt und die Leitstelle Integration.Mehr Ignoranz in der Gesellschaftspolitik geht kaum, für einen geplanten Staatsratsposten mehr im Senat sollen die Leistellen Gleichstellung (Vielfalt) und Integration gestrichen werden. Und das in einer Stadt wie Hamburg, für die die Integration der Einwanderer eine der zentralen Zukunftsaufgaben ist und in der ein Innensenator darauf spekulierte mit Angst vor einem Outing und den damit vermuteten Problemen einen Ersten Bürgermeister erpressen wollte.

Ok, die SPD hat ihre Senatsmannschaft zur Hälfte mit Frauen besetzt, das ist löblich und sucht bisher seines gleichen. Aber,  soll wie eine zukünftige Justiz- und Gleichstellungssenatorin Schiedeck wirksame Politik für die Gleichstellung von Frauen sowie von Lesben und Schwulen machen, wenn sie keine kompetente ministrielle Zuarbeit mehr hat?

Und auch bei der Leitstelle Integration, die für den konzeptionellen Überbau einer zukunftsweisenden Integration von tausenden von Einwandern zuständig ist?  Nur zur Eröffnungen gehen, oder bei den jährlichen Fastenessen nette Begrüßungsreden zu halten, reicht für diese Aufgabe nicht.

Traurig, traurig liebe SPD, Hamburg ist da weiter, als diese alleinregierende Sozialdemokratie.

Ach ja, und wer denkt, wir Grüne trauern nur unserer Vielfaltsstelle nach, der irrt gewaltig. Man kann über die Frage, wie man eine schlaue Politik für eine vielfältige Stadtgesellschaft organisiert, sicher streiten. Aber man kann im 21. Jahrhundert nicht mehr darüber streiten, ob man eine solche Politik organisieren muss. Einfach zu streichen, ohne etwas Neues zu aufzubauen, hat was mit Realitätsverweigerung zu tun.