Freie und Autostadt Hamburg?

Ungehinderter Autoverkehr wichtiger als Gesundheit?

Ein Gutachten aus der Umweltbehörde offenbart, dass Hamburgs Luft die EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) übersteigt. Diese Schadstoffe verursachen Atemwegserkrankungen wie z.B. Asthma, besonders betroffen sind Kinder. Doch alle Maßnahmen, die eine Minimierung der Schadstoffe zu Folge hätten, werden vom Scholz-Senat abgelehnt.Hamburg ist letzt zur autifreundlichsten Großstadt in Deutschland gekürt worden, eine Auszeichnung, die gerade für die EU-Umwelthauptstadt 2011 mehr als fragwürdig ist. Der neu gewählte Scholz-Senat hat nun aber alle Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs in Hamburg ausgeschlossen. Es soll keine Umweltzone, wie den meisten anderen Großstädten geben, eine immer wieder diskutierte City Maut ist auch nicht gewünscht und die Wiedereinführung der Straßenbahn ist wegen angeblichen Geldmangels abgesagt worden.

Heute kam noch die Meldung, dass die SPD auch noch den Autofreien Sonntag am 19. Juni absagt, auch wegen angeblichen Geldmangel, weil es halt Geld kostet, wenn an einem Autofreien Sonntag, die Benutzung des HVVs umsonst ist.

Also was ist los mit der SPD in Hamburg? Steckt sie in der Populismusfalle, wie mein Kollege Jens Kerstan die Situation bewertet?

Kritiker mögen jetzt einwenden, warum wir Grüne denn die Umweltzone oder die City Maut nicht eingeführt haben, als wir noch selbst regierten? Ja, diese Fragen sind berechtigt und ich habe auch dazu nachgefragt. Zum einen gab es selbst bei uns Grünen Skepsis im Hinblick auf das Instrument Umweltzone, weil die Feinstaubwerte in Hamburg nicht so schlimm aussehen und der Verwaltungsaufwand in einem schwierigen Verhältnis zum Erfolg steht.Auf der anderen Seite stehen eben die überhöhten Stickstoffwerte, die laut EU nicht mehr akzeptabel sind. Da wäre eine City Maut schon besser, weil sie eben auch durch eine Verringerung des Autoverkehrs für eine CO2-Einsparung sorgt. Doch ist eine City Maut, erstens rechtlich nur mit ok des Bundes einzuführen und zweitens, wären hier beide Volksparteien (und nach jetzigem Stand auch die Mehrheit der Hamburger) wohl dagegen. Allgemein fürchtet das Volk weitere Abgaben ohne direkten Vorteil für die Bürger.Hier müßten wir Grüne mal ein gutes Konzept vorlegen, wie eine Klima Maut für alle Hamburger Vorteile bringt, und nicht hängen bleibt, der Staat will nur wieder abkassieren.

Aber, es gibt auch Instrumente, den Verkehr in der Innenstadt zu verringern, die jetzt ohne großen Aufand angegangen werden können. Wir haben den Bau der Stadtbahn vorgesehen, um damit Dieselbusse zu ersetzen und mehr Fahrgastraum zu schaffen, als in Bussen möglich wäre. Das hat nun die SPD auch verhindert, zugegeben auch dafür ist die Stimmung in Hamburg noch mau bis ablehnend. Und als weiteres Instrument gilt die Parkraumbewirtschaftung, diese Form der Verkehrsregulierung ist sanft und wirksam, wird aber auch nicht von der SPD in Angriff genommen.

Was bleibt also? Es ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Abgeordnete, mit den Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeiten zur Lösung des Problems zu diskutieren. Einfach dem Autoverkehr vor der Gesundheit freie Fahrt zu geben, ist auf Dauer keine Lösung für die Interessen der Menschen in dieser Stadt. Und es ist auch kein gutes Regieren, wenn wir gewählte Volksvertreter nicht um Zustimmung für die Lösung von Problemen werben. Anfangen könnte man ja mal, dass wir alle mal erfahren, wie viel Stickstoffdioxid wir täglich vor unserer Haustür einatmen und wie lange es noch dauert, bis wir zum Arzt müssen.