Schwarz-gelber Atomausstieg ist richtig, aber Kohle ist kein Ersatz dafür!
Wenn man sich die Eckpunkte der Bundesregierung anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten….Sie korrigieren die historische Fehlentscheidung vom Herbst 2010, die Laufzeiten zu verlängern, und kehren zu dem zeitlichen Rahmen zurück, den rot-grün gelegt hat. Sie tun das widersprüchlich, weil sie sich mit der Option, eines der sieben ältesten Atomkraftwerke als „Kaltreserve“ zu nutzen, eine Hintertür offen halten, und sie tun das zu unklaren Bedingungen. Bis heute liegt der Öffentlichkeit keine belastbare Reihenfolge vor, in der die Anlagen zeitlich vom Netz gehen werden, wenn man die zusätzlichen Strommengen von Mühlheim-Kährlich und Krümmel berücksichtigt. Sie begehen den nächsten Irrtum, indem sie anstatt aus der Atomenergie aus- und in die Erneuerbaren umzusteigen, an dem gedeckeltem Ausbau der Erneuerbaren, den sie mit der Laufzeitverlängerung beschlossen haben, festhalten. Stattdessen setzen sie darauf, unter Abbau der Bürgerbeteiligung neue, zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen. Zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität sind zurzeit im Bau und werden demnächst fertiggestellt. Sie möchten mit diesem beschleunigten Ausbau noch weitere zehn Gigawatt hinzufügen. Damit stützen sie die großen Energiekonzerne, statt auf Erneuerbare Energien zu setzen. Dies ist die Korrektur eines Irrtums durch einen neuen Irrtum. Und schließlich bleiben sie in der Sackgasse des Umgangs mit dem Atommüll. Wer heute behauptet, er würde in Gorleben ergebnisoffen erkunden, der verschweigt, dass in Gorleben zurzeit nicht erkundet, sondern ausgebaut wird. Und was daran ergebnisoffen sein soll, erschließt sich uns nicht, trotz all der Beteuerungen, man könne gegebenenfalls auch mal über Alternativen nachdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir zu diesem Paket mehr Fragen als Antworten. Wir erwarten, dass diese Eckpunkte tatsächlich Grundlage von Verhandlungen werden.
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