Ärztliche Unterversorgung kühl in Kauf nehmen und gleichzeitig die Tochter Timoschenkos empfangen: Wie passt das zusammen?
Seit Monaten sind in den Hamburger Gefängnissen vier ärztliche Stellen unbesetzt. Abhilfe ist nicht in Sicht. Das geht aus einer (Drucksache 20:4398) hervor. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Gefangenen im Hinblick auf ihre ärztliche Versorgung.Besonders betroffen sind die großen Justizvollzugsanstalten Billwerder und Fuhlsbüttel, wo rund 850 Gefangene mit der ärztlichen Unterversorgung zu kämpfen haben. Auch die stundenweise eingekauften Honorarärzte können hier keine Abhilfe schaffen, da deren Stundenzahl ohnehin in die ärztliche Grundversorgung eingerechnet ist.
Besonders bitter ist es aus meiner Sicht, dass der Senat angibt, über die Gründe der Probleme bei der Stellenbesetzung nichts zu wissen. So wird der Eindruck erweckt, als würde die Nichtbesetzung der vier ärztlichen Planstellen Stellen vor dem Hintergrund von Einsparungen im Justizhaushalt gleichgültig hingenommen.
Schon im Frühjahr hatte eine Befragung der Justizvollzugsangestellten massiven Frust in den Gefängnissen ergeben und der Stadt offenbart, wie sich die Stimmung in den Hamburger Gefängnissen verschlechtert hat. Vor einem Monat kam es nach mehreren Todesfällen im Untersuchungshaftgefängnis zu einem mehrtägigen Hungerstreik, der nur mit massiven Hafterleichterungen abgewendet wurde. Jetzt kommt auch noch eine massive ärztliche Unterversorgung der Gefangenen ans Tageslicht, die die Stimmung in den Gefängnissen weiter nach unten zieht.
Ich meine, eine ärztliche Unterversorgung in Hamburger Gefängnissen ist kein Kavaliersdelikt, der Senat ist für die Gesundheit der Gefangenen verantwortlich. Es ist ein Stück weit zynisch, dass die Justizministerkonferenz mit der Hamburger Justizsenatorin die Tochter von Julia Timoschenko empfängt und von Frau Schiedek gleichzeitig kühl eine massive ärztliche Unterversorgung in den Hamburger Gefängnissen in Kauf nimmt.