Quick Check im Pride House
Der Quick Check für Homo-Paare am Sonntag, den 29. Juli 2012 war ein Erfolg. Alle Plätze im Saal waren besetzt, das Interesse also groß. Immerhin ging es hier im das CSD-Motto, nach den Pflichten nun die Rechte. Und hier steht nun einmal die Gleichstellung im EKST-Recht im Vordergrund. Schon jetzt könnten Hamburgs Paare profitieren, auch wenn der Bundestag sich noch verweigert und die Karlsruher Richter noch nicht entschieden haben.
Wir GAL-Abgeordnete hatten mit einem Bürgerschaftsantrag im Frühjahr erfolgreich ein Steuersplitting für Hamburg beantragt. Nur leider informiert der SPD-Senat die über 3.000 Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht darüber. Deswegen haben meine Fraktion und ich beschlossen, in diesem Fall mal den Job des Senats zu übernehmen und entsprechend die Paare zu informieren. Mit dabei war Steuerberaterin Isa Fleischer, die auch einen Musterbrief für die Paare an das Finanzamt dabei hatte.
Und es kamen auch für mich noch neue Erkenntnisse heraus. Homopaare, die erst im Laufe des Jahres heiraten wollen, profitieren dann vom Steuersplitting für das ganze Jahr 2012 rückwirkend. Das könnte noch für viele ein Grund sein, sich schnell beim Standesamt anzumelden.
Denn es geht hier für die Paare um einen Steuersplittingvorteil von bis zu 8.000€ jährlich. Da lohnt es sich schon darüber nachzudenken, den Standesamttermin vorzuziehen….
Natürlich ist diese Praxis der Finanzämter erst einmal nur vorläufig, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Doch die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Richter hier der schwarz-gelben Bundesregierung erneut eine Niederlage bescherren werden. Sollte die Richter anders entscheiden, muss man das Geld zwar zurückzahlen, aber, wenn es jetzt nicht beantragt wird, dass kommt es im positiven Fall (der deutlich wahrscheinlicher ist), keine rückwirkende Auszahlung. Die Paare können also nur gewinnen.
Es ist wirklich schäbig, dass die SPD in Hamburg, die sich doch so sehr für die Gleichstellung auf Bundesebene einsetzt, da wo sie konkret durch Ihr Regierungshandeln tätig werden kann, die Hamburger Paare im Stich lässt….
Ältere Posts dazu: