Frauengefängnis darf nicht nach Billwerder
Die Hamburger SPD will im Zuge einer Gefängnisreform das Frauengefängnis aus Hahnöfersand in den Männer-Hochsicherheitstrakt Billwerder verlegen. Wir Grünen bezweifeln die genannten Kostenvorteile und sehen das Vorhaben als einen schweren justizpolitischen Fehler. In der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft haben 5 von 6 Experten von diesem Plan abgeraten.
Der Hochsicherheitstrakt Billwerder ist der falsche Ort für Frauenvollzug und eine Mutter-Kind-Station das haben 5 von 6 Expertinnen und Experten gestern Abend am 23.Oktober 2012 im Justizausschuss den Abgeordneten und der Justiz- und Frauensenatorin Jana Schiedek geraten.
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) auf der Elbinsel Hahnöfersand gilt bundesweit als Vorzeigeprojekt für einen modernen Frauenvollzug. Durch die SPD-Pläne wird er ersetzt durch einen Hochsicherheitstrakt mit Stacheldraht und hohen Betonmauern.
Vor dem Hintergrund der bekannten und selbst vom Senat attestierten Führungsproblemen und dem höchsten Krankenstand aller Justizvollzugsanstalten in Hamburg, kann man die Justiz- und Frauensenatorin Schiedek nur davor warnen, diesen Schritt zu gehen. Die Einsparversprechen des Senats halten einer seriösen Prüfung ebensowenig Stand wie die konzeptionelle Argumente.
Die JVA Billwerder ist seit geraumer Zeit, unabhängig vom Frauenvollzug, mit massiven Problemen beschäftigt. Nach einer Senatsstudie hat Billwerder von allen Hamburger Gefängnissen den höchsten Krankenstand unter den Vollzugsbeamten und leidet an der eklatanten Führungsschwäche der Anstaltsleitung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat die Senatsargumente für eine komplette Verlagerung des Frauenvollzuges nach Billwerder einem Justizcheck unterzogen.
In einem offenen Brief haben zahlreiche prominente Hamburger Frauen, wie die ehemalige Bischöfin Jepsen, Landespastorin Stoltenberg sowie die ehemalige SPD-Justizsenatorin Lore Marie Peschel-Gutzeit die aktuellen SPD-Pläne abgelehnt.
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