Vor ein paar Tagen erhielt ich die ersten Zahlen vom Landeswahlleiter über die angeforderten Briefwahlunterlagen zu den Europa- und Bezirkswahlen am 25. Mai 2014 (habe die Jahreszahl extra noch mal dazugeschrieben…!). Und es war zugegebenermaßen ein Schock, als ich die Zahlen las, 50% Rückgang zu 2009….
Im ZDF Politbarometer wird ja schon länger über das geringe Interesse der Deutschen an der Europawahl berichtet. Hamburg war 2009 mit 34,7% Wahlbeteiligung schon fast bundesweites Schlusslicht. Im gleichen Jahr entschied die Hamburger Bürgerschaft gemäß dem Volksentscheid zum neuen Hamburger Wahlrecht, die Bezirkswahlen von den Bürgerschaftswahlen abzukoppeln und sie mit den Europawahlen zusammen zu legen, so wie das auch in vielen anderen Bundesländern passiert. Hintergrund dieser Maßnahme war der Wunsch die Hamburger Kommunalwahlen aus dem Windschatten der Landtagswahlen (hier Bürgerschaftswahlen) zu nehmen und Kommunalpolitik mit einer Koppelung der Europalwahl zu stärken.
Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben 2009 diesem Kompromiss mit der Volksinitiative zugestimmt.5 Jahre später merken wir in Hamburg, dass die Wähler nicht so recht wissen, was eigentlich die Bezirksversammlungen so entscheiden. Deswegen ist das Interesse freundlich gesagt, sehr zurückhaltend. Dieses Nichtwissen war bisher nicht von Gewicht im Hinblick auf die Wahlbeteiligung, weil die Bezirkswahlen parallel – im Windschatten – mit den Bürgerschaftswahlen stattfanden. Und die meisten Wähler einfach „durchgewählt“ haben.
Doch nun wird nicht mit einer starken Europawahl für die Bezirke durchgewählt, sondern zwei aus unterschiedlichen Gründen schwache Wahlen, liegen zusammen. An sich könnte die Europawahl gerade richtig durchstarten, denn die Ukraine-Krise macht uns allen klar, dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben und nur ein paar Kilometer weiter direkt an der EU-Grenze von Polen mit kriegerischen Mitteln um Einfluss gerungen wird. Doch die Kampagnen der Parteien gehen darauf kaum ein, 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs könnten wir mit einem starken Votum für dieses historisch einzigartiges Friedensprojekt in Europa stimmen. Doch niemand bringt es offensiv miteinander in Verbindung, dass jede Stimme für Europa auch eine Stimme für die Unabhängigkeit der Ukraine ist!
Mich beunruhigt das sehr, ich lebe sowieso in einem Bezirk, der schon bisher die niedrigste Wahlbeteiligung in ganz Hamburg hat (ca. 50% in 2011). Noch ist nichts in den Brunnen gefallen, aber der Countdown läuft. Wüssten die Hamburger, wie sehr die Entscheidungen der Bezirksabgeordneten ihr Leben im Stadtteil prägen, würde ich mir über die Wahlbeteiligung wenig Gedanken machen. Hier wird über den Wohnungsbau in der Nachbarschaft entschieden, ob bezahlbar oder doch nur Eigentumswohnungen, hier wird um die Einrichtung von 30 Km-Zonen gerungen, über Spielplätze, Sportstätten, Parks, Fahrradwege und und….
Also, einfach per Mail Briefwahl anfordern (ist uns Hamburgern auch alles schon per Post zugegangen), aber per Mail spart man das Porto und es ist bequemer!
Mehr Infos:
Es gibt auch eine Wählermotivationskampagne, die von der Hamburger Bürgerschaft finanziert und in Auftrag gegeben wurde:
http://www.du-bist-entscheidend.de/
Und hier gibt es für die Bewohner aus Mitte gute Infos zu Parteien und Kandidaten:
http://hh-mittendrin.de/wahl-spezial-2014/