Lesben, Schwule und Transgender Rechts- und Innenpolitik

Homophobe Gewalt: Senat prüft….

Pridehouse 2014

Die sicher mit 70 Gästen am besten besuchteste Veranstaltung im Pridehouse während des CSDs hatte auch das traurigste Thema: „Was tun gegen homophobe Gewalt?“ Prominenter Gast war der Hamburger Polizeipräsident Herr Meier, mit dabei war noch ein schwuler Polizist aus Lüneburg und Vertreter der Community.

Der Polizeipräsident ist erst seit ein paar Wochen im Amt, trotzdem hatte er sich vorbereitet und konnte Auskunft geben. Erstens, alle Gewaltvorfälle um den CSD 2013 sind weiter unaufgeklärt. Zweitens, die bisherigen Ansprechpartner für Lesben und Schwule bei der Hamburger Polizei werden nicht abgeschafft. Was sie aber in Zukunft tun und ob sie dies endlich auch mal hauptamtlich tun dürfen (und nicht wie bisher in der Freizeit), blieb offen.

Polizeipräsident Meier im Pridehouse

Die bisher nebenamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten sollen bis zum Herbst ein Konzept für ihre Arbeit vorlegen. Immerhin, ein kleines Zeichen, das man die Sorgen der Community Ernst nimmt. Ergebnis bleibt natürlich abzuwarten. Der schwule Polizist aus Lüneburg, der dort zur Hälfte (!) für die Aufgaben als Ansprechpartner für Lesben und Schwule tätig ist und gleichzeitig aus dem Vorstand von Velpols Norddeutschland kommt, hat seine Aufgaben in Lüneburg kurz und knapp beschrieben:

1. Ansprechpartner für Community sein und sich dort auch vor Ort persönlich vorstellen

2. Ansprechpartner auch für die eigenen Kolleginnen und Kollegen zu sein, wenn es um Vorfälle mit homophoben Straftaten geht.

3. Präsenz in der Community-Presse aufbauen, um bekannter zu werden

4. Eine leicht nachvollziehbare Argumentation zu entwickeln, warum Straftaten gegenüber Lesben und Schwule von denen auch angezeigt werden sollen.

Pridehouse Podium

Sehr interessant waren auch die Gespräche zur PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität). Diese erfasst die Straftaten nach Tätermotivation in einer Staatsschutzdatei. Auch und gerade, wenn das Tätermotiv homo- oder transphob einzuschätzen ist. Selbst, wenn die Straftaten nicht aufgeklärt werden, sind die Vorfälle dort erfasst. Nur die Polizeidienststellen müssen dies auch so in ihrem Bericht erfassen.  Der Polizeipräsident gab aber auch zu, dass diese Datei bisher kaum genutzt wird. Auch dieser Umstand soll in einem neuen Konzept der Polizei behandelt werden.

Zum Schluß möchte ich an dieser Stelle noch mal allen Beteiligten namentlich für ihre engagiertes Mitmachen danken: Vanessa Lamm (JungLesbenZentrum Intervention), Barbara Mansberg (LSVD Hamburg), Michael Schilf (MHC Vorstand), Marc Grenz (Projektleiter Hein & Fiete) und Jan Meyer (Vorstand Velpols Norddeutschland). Und auch und ganz besonders möchte ich dem Publikum danken, welches bei schwülen 26 Grad abends bis 21:30 ausharrte und viele wichtige Fragen und Beiträge zum Thema liefern konnte.

Ich bleibe als Bürgerschaftsabgeordneter natürlich am Thema, der von mir über meine Fraktion angestoßene Bürgerschaftsantrag wird im Herbst auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt werden. Vielleicht erfahren wir dann über die Aktivitäten der Polizei mehr.

Ältere Posts zum Thema:

Antischwule Gewalt: Vertrauen fördern!

Gewalt zum CSD – Farid Müller fragt den Senat

Was tun, wenn Homophobie weh tut?

 

 

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