Als Nachklapp zu den Haushaltsberatungen und den Bemühungen aus der CDU-Linke und Grünen Bürgerschaftsfraktion der AIDS-Hilfe Hamburg weitere Kürzungen zu ersparen, bleibt nur der schale Nachgeschmack, der SPD-Ablehnung.Seit 4 Jahren verweigert der alleinregierende SPD-Senat der AIDS-Hilfe einen Ausgleich der jährlichen Tariferhöhung. Die AIDS-Hilfe hat versucht diesen Kürzungsweg durch interne Umschichtungen zu kompensieren. Im letzten Jahr mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstmals auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. In 2015 reicht das nicht mehr und die AIDS-Hilfe hat angekündigt, erstmals seit Jahren Personal abzubauen.
Das wollten die Kollegen aus CDU. Linke und Grünen-Fraktion verhindern und hatten deswegen einen Haushaltsantrag – mit Deckung – gestellt. Diesen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dann mit ihrer Mehrheit einfach abgelehnt. Auch unter Verweis darauf, dass sie das Problem nicht sähen und andere Institutionen ja das gleiche Problem hätten. Das ist zwar richtig, aber erstens ist die AIDS-Hilfe davon besonders betroffen und zweitens hatten wir Grüne auch einen weiteren Antrag gestellt, der bei allen Träger den Tarifausgleich möglich machen würde.
Denn, die Vereine, die von der Stadt Hamburg Zuwendungen erhalten, können es sich nicht aussuchen, ob sie nach Tarif zahlen, sondern dies wird ihnen so vorgeschrieben. Gleichzeitig sorgt aber dieser Senat auch nicht dafür, dass diese Vorgabe mit Finanzen hinterlegt wird. Und genau diesen Widerspruch wollten wir mit diesem Haushaltsantrag auflösen. Wir Grüne haben dies 2010 schon einmal für die AIDS-Hilfe gemacht. Danach übernahm dann ja ab 2011 die SPD das Ruder allein. Und seitdem muss die AID-Hilfe und all die anderen Vereine, die im Auftrag der Stadt öffentliche Aufgaben erfüllen, sehen wo sie bleiben.
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