„Fairnessregeln“ der SPD beschädigen Wahlrecht
Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts. Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf…
Auch die Alt- und Neustadt sind durch ihre zentrale Lage ein beliebter Anlaufpunkt für Touristen sowie für viele Menschen, die eine Wohnung suchen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Soziale Erhaltensverordnung für die Neustadt weiter bestehen bleibt, um wenigstens den bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Das Anwohnerparken darf durch Car-Sharing nicht ausgehebelt werden, weswegen ich mich auch für feste Car-Sharing Parkplätze stark machen möchte.