Datenschutz | Farid Müller

KategorieDatenschutz

Ich kämpfe mit meinen Kollegen auf allen Ebenen für den Datenschutz. Wir haben als GRÜNE die EU-Datenschutzrichtlinie vorangebracht, fordern Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und engagieren uns zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungs-organisationen und Parteien im Hamburger Bündnis gegen Überwachung. Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Hamburg muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, deswegen engagiere ich mich für folgende Punkte:

Der Hamburger Senat muss seine eigene Kommunikation in der Internet-Telefonie endlich wie andere Bundesländer verschlüsseln. Auch die Email-Kommunikation muss mit einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung möglich gemacht werden. Immerhin werden hier zwischen den Behörden unsere Bürgerbelange behandelt.
Der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte muss gestärkt werden. Wir wollen ihn zur obersten Landesbehörde machen und vom Einfluss des Senates lösen. Seinen Haushalt soll er direkt mit der Hamburger Bürgerschaft verhandeln und nicht mehr dem Sparzwang einer Behörde unterliegen. Immerhin kämpft er stellvertretend für ganz Deutschland für unseren Datenschutz gegen Google (weil Google sein Deutschlandsitz in Hamburg hat).
Darüber hinaus wollen die Datenschutzbehörde spürbar besser ausstatten, zur Zeit muss er mit einer 15-köpfigen Mannschaft gegen Facebook, Google & Co. für unsere Datensicherheit arbeiten.