Bürgerrechtspolitik für Lesben und Schwule sind Kahrs und der SPD nicht wichtig!
SPD und Union diskriminieren Schwule und Lesben munter weiter! Schlechterstellungen im Adoptions- und Beamtenrecht…
KategorieLesben und Schwule
Die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Transgender, Bi- und Intersexuellen ist seit der Hamburger Ehe enorm gestiegen, auch wenn SPD und CDU immer noch nicht die Willen haben, für gleiche Rechte im Bundestag endlich die Ehe zu öffnen. Wir GRÜNEN haben entscheidend dazu beigetragen, dass Lesben und Schwule im Landesrecht gleichgestellt sind. Über den Bundesrat werden wir uns weiter dafür einsetzen, das auch endlich im Bundesrecht die Diskriminierung beendet wird. Dies gilt besonders für das gemeinsameAdoptionsrecht. In Hamburg wollen wir darüber hinaus konkrete Projekte der Antidiskriminierung stärker fördern:
- Dazu gehören die Jugendarbeit für Lesben, Schwule,Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle, die Transsexuellenberatung am Magnus-Hirschfeld-Centrum und die Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg.
- Die Filmtage wollen wir weiter aus dem Kulturetat und der Kulturtaxe fördern.
- Zudem wollen wir einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, wie ihn andere norddeutschen Bundesländer wie Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin schon haben, auch in Hamburg gemeinsam mit der Community auf den Wegbringen und damit ein starkes Zeichen gegen die Gewaltüberfälle und Anschläge auf Schwulen- und Lesbentreffs setzen. Die positive Arbeit der ersten Anti-Homophobie-Projekte an drei Hamburger Schulen wollen wir nicht nur weiterführen, sondern auch ausweiten.
- Wir wollen, dass die polizeilichen Ansprechpartner für die Community ihren Job nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich – wie zum Beispiel in Berlin und Niedersachsen üblich – machen können. Um ein besseres Lagebild über Hassgewalt zu erlangen, ist es nötig, dass die Taten beim polizeilichen Staatsschutz besser als bisher erfasst werden
- Wir wollen aber auch in unserer Partnerstadt St. Petersburg die schwul-lesbischen Initiativen unterstützen, die sich tapfer den homophoben Putin-Gesetzen widersetzen. Daher sprechen wir uns dafür aus, auch weiterhin diese Initiativen zum Hamburger CSD auf Kosten der Stadt einzuladen. Eine Fortschreibung der Partnerschaftsvereinbarung ohne die Einbindung schwul-lesbischer Belange darf weiterhin nicht von Hamburg unterschrieben werden.
- Hamburg ist 2015 Austragungsort der schwul-lesbischen europäischen Championsleague im Fußball (EURO 2015). Wir freuen uns auf diese Spiele in unserer Hansestadt: Homophobie wie auch Rassismus haben keinen Platz im Sport, Hamburg kann damit ein wichtiges Signal in Deutschland und Europa setzen.
