Netzpolitik | Farid Müller

KategorieNetzpolitik

Vernetzung und Digitalisierung beeinflussen immer mehr unser Leben. Vom Alltag mit dem Mobiltelefon und immer schnelleren Computern über die Teilnahme an sozialen Netzwerken, von Meinungsfreiheit und wirtschaftlichen Transaktionen im Netz bis zum Schutz der Privatsphäre vor Kommerz und Geheimdiensten gestaltet die Netzpolitik das Leben mit. Sie ist zugleich aber auch eine Politik mit den Mitteln des Netzes:

Homepages, digitale Stadtteilmagazine, Blogs und soziale Netzwerke unterstützen den demokratischen Diskurs, die Meinungsbildung und neue Formen politischer Teilhabe. Hamburg ist Deutschlands digitale Hauptstadt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen kompetent neue Medien, viele große und kleine Firmen aus diesem Bereich bieten in Hamburg Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und kreative Ideen für ein besseres Leben der Menschen weit über unsere Stadt hinaus. Nur die Politik des SPD-Senats hält damit nicht genügend Schritt und gestaltet Chancen und Risiken der digitalen Stadt und der digitalen Gesellschaft zu wenig. Dafür will ich mich einsetzen:

Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Dazu gehört auch, dass alle mit öffentlichen Geldern erstellten wissenschaftlichen Publikationen von Angehörigen hamburgischer Hochschulen frei im Internet zugänglich sein müssen (Open Access).
Wir wollen eine Microsoftausstiegsstrategie für Hamburg hin zu mehr Open Source entwickeln und nehmen uns hier ein Beispiel an München und der Französischen Gendarmerie und vielen anderen Städten und Regionen in Europa.
Wer schnüffelt fliegt raus: das Vergaberecht soll so anpasst werden, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.