Rathausgipfel zur Weiterentwicklung der Bürgerentscheide
FrankieRoberto@flickr.com Transparenz statt Frust In den vergangenen Monaten haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder…
KategorieTransparenz
Ich werbe dafür, dass sich Hamburg mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln verschreibt. Das von einer Volksinitiative eingebrachte Transparenzgesetz ergänzte das umfassende Auskunftsrecht im Informationsfreiheitsgesetz aus der schwarz-grünen Regierungsperiode um eine Veröffentlichungspflicht und brachte Hamburg damit viel Anerkennung als transparentes Bundesland, und es macht eins deutlich:
Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten müssen unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt werden. Bürgerbeteiligung kann bei großen Infrastrukturprojekten genauso wie bei kleinen Bauvorhaben zusätzlich auch online erfolgen. Öffentliche Daten werden für die Menschen und Unternehmen, die sie mit ihren Steuergeldern finanziert haben, zugänglich und nutzbar (Open Data). Journalismus in Blogs, Zusammenarbeit in Wissensspeichern wie Wikipedia, Interaktion in sozialen Netzwerken, Plattformen für E-Petitionen und online diskutierte Bürgerhaushalte ermöglichen eine Frischzellenkur für Teilhabe in der Demokratie. Das will ich vorantreiben und die inzwischen dazu in Hamburg aufgebauten Instrumente wie das Transparenzregister oder das Open Data Portal intensiver nutzen und weiter ausbauen:
- durch eine Gesetzesinitiative klarstellen, dass das Transparenzgesetz künftig vollständig für die sog. mittelbare Staatsverwaltung so auch bei Kammern, Unternehmen, Hochschulen, anderen Anstalten und Stiftungen gilt, soweit nicht persönliche Daten oder konkrete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Rede stehen.
