Volksentscheid | Farid Müller

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Hamburg hat nach langen Auseinandersetzungen und zwei gekippten Volksentscheiden (zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser und zum Wahlrecht) inzwischen die beste Direkte Demokratie in Deutschland. Als Verfassungsexperte meiner Grünen Fraktion habe ich mitgeholfen, dass die Regelungen für Bürger- und Volksentscheide bürgernah und freundlich sind. Und Senat und Bürgerschaft nicht mit Tricks den Volkswillen wieder aushebelt. Aber es gibt noch mehr zu tun:

Ich setze mich dafür ein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zukünftig bei wichtigen Weichenstellungen in der Hamburger Politik in einem Volksentscheid von „oben“ – auch Referendum genannt – mit entscheiden können. Als erstes Thema könnte hier die Frage lauten, ob wir in Hamburg uns für Olympia 2024 bewerben wollen?
Darüber hinaus möchte ich mich dafür einsetzen, dass Online Petitionen nicht mehr nur auf privaten Plattformen stattfinden, sondern auch angekoppelt bei der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen möglich sind. Man muss nicht gleich für jedes Thema ein Bürger- oder Volksentscheid angehen, oft reicht hier schon eine Unterschriftensammlung, um Senat, Bürgerschaft und Bezirkspolitik aufzuwecken. Zudem bekommen die Initiativen bei Erreichen ausreichender Unterschriftenzahl dann auch die Gelegenheit ihr Anliegen vor den Abgeordneten und Senatoren vorzutragen.