WAHLPERIODE DER BÜRGERSCHAFT VERLÄNGERN
Die Wahlperiode des Parlaments soll auf fünf Jahre verlängert werden. Das ist das Ziel…
KategorieWahlrecht
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben das neue Wahlrecht akzeptiert und wollen auch nicht mehr zurück zum alten Einstimmen-Partei-Wahlrecht. Selbst die Nichtwähler bevorzugen das neue Wahlrecht, sie nehmen es nur nicht in Anspruch, weil sie weiterhin von der Politik enttäuscht sind.
Bei der Bezirksversammlungswahl haben die Wählerinnen und Wähler mit einem deutschlandweit sehr hohen Anteil ihre 2x 5 Stimmen auf Personen verteilt und damit bewiesen, dass sie das System sehr gut verstanden haben. SPD und CDU haben immer wieder erkennen lassen, dass sie dieses Wahlrecht lieber heute als morgen zurückdrehen wollen.
Ich werde mich mit den Grünen weiter dafür einsetzen, dass dieser Volksentscheid nicht noch einmal gekippt wird.
