Am 18.6.2009 verabschiedete der Bundestag, u. a. mit der Stimme des SPD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Hamburg-Mitte Johannes Kahrs, ein Gesetz, das ein Einfallstor für Zensur im Internet darstellt.

Vordergründig geht es die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz. Alle sind sich einig, dass Kinderpornografie entschieden bekämpft werden muss. Experten bekräftigen aber, dass dieses wichtige Ziel mit dem Gesetz überhaupt nicht erreicht wird. Sie empfehlen die Löschung von Seiten als den besseren Weg.

Besonders bedenklich stimmt, dass eine von 130.000 Menschen unterzeichnete Online-Petition gegen das Vorhaben im Parlament kaum gehört wurden.

Für uns Grüne steht fest: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus.

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